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FDP ist besorgt über Kreishaushalt

Entfallende RWE-Dividende ist massive Belastung

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Ralf Klapdor
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Ralf Klapdor

Kreis Kleve (Kreistagsfraktion) 19.02.2016 - Die Hiobsbotschaft aus der RWE-Konzernzentrale, dass es in diesem Jahr keine Dividende für die Aktionäre gibt, trifft auch den Haushalt des Kreises Kleve. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Klever Kreistag, Prof. Dr. Ralf Klapdor, zeigt sich besorgt: „Rund 3 Mio. Euro werden durch die ausbleibende Dividendenzahlung nun im Kreishaushalt fehlen. Im vorliegenden Haushaltsplan war der Kreis aber noch von einer Dividende von einem Euro pro Aktie ausgegangen.“

Grundsätzlich halten die Liberalen die Haushaltssituation im Kreis für höchst angespannt. Das Eigenkapital, d. h. die allgemeine Rücklage und die Ausgleichsrücklage, wird für den Haushalt 2016 weiter reduziert und hat sich damit in den letzten acht Jahren mehr als halbiert und schrumpft gemäß Verwaltungsvorlage bis Ende 2017 auf rund 103 Millionen Euro. „Zu dieser hohen Vernichtung des Eigenkapitals kommt nun auch noch der Wegfall der RWE-Dividende. Weitere Haushalsrisiken ergeben sich auch aus der Flüchtlingssituation und der beständig waschsenden Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR), die allein in den kommenden beiden Jahren um etwa 5,3 Millionen Euro steigt. Und als ob das nicht schon genug sei, will ver.di in den Tarifverhandlungen im März auch noch eine 6 %ige Tarifanhebung fordern,“ beklagt Klapdor.
Zum Schutz der 16 Kommunen im Kreis Kleve begrüßt die FDP natürlich die leichte Senkung der Kreisumlage. „Aber“, macht der FDP-Fraktionsvorsitzende unmissverständlich deutlich, „es muss auch klar sein, dass in den nächsten beiden Jahren verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um den weiteren Verzehr des Eigenkapitals zu stoppen.“ Aus Sicht der FDP sind daher weitere Ausgabenwünsche der Parteien unverantwortbar. Ebenfalls erachten es die Liberalen als dringend geboten, während der in den nächsten beiden Jahren erforderlichen Diskussion zur Haushaltskonsolidierung endlich eine Lösung für den weiteren Umgang mit den RWE-Aktien zu finden. Die FDP hatte dies in den letzten Jahren bereits mehrfach angemahnt.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU wird der FDP-Fraktionsvorsitzende am kommenden Donnerstag näher auf den Haushalt eingehen und das Abstimmungsverhalten der Liberalen erläutern.

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