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FDP kritisiert German Angst bei SPD und Grünen im Kreis Kleve

Pressesprecher Thomas Wittenburg
Pressesprecher Thomas Wittenburg

Kreis Kleve (Kreistagsfraktion) 08.06.2015 - Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, die NRW-Landesregierung per Resolution des Kreistags aufzufordern, den Feldversuch Lang-Lkw im Kreis Kleve vollumfänglich zuzulassen, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung kontrovers diskutiert. Aus Sicht der Freien Demokraten wurde von den Gegnern des Antrags dabei ausschließlich emotional argumentiert, was aber der Sache nicht gerecht wird.  

FDP-Pressesprecher Thomas Wittenburg, der den Antrag für die Liberalen im Fachausschuss präsentiert hat, kritisiert: „Die Parteiräson gegenüber der nicht nachvollziehbaren Haltung und Argumentation der Rot/Grünen Landesregierung wurde von SPD und Grünen vor das Wohl von Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Kreis Kleve gestellt. Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern spricht zugleich auch eine deutliche Sprache hinsichtlich der Prioritätensetzung der beiden Parteien im Kreis Kleve.“ Von SPD und Grünen in der Fachausschusssitzung vorgebrachte Argumente, wie etwa zu kurze Nothaltebuchten in Tunneln oder auch eine zu befürchtende Verlagerung der Transporte von der Schiene auf die Straße, entbehren nach Überzeugung der Liberalen jeglicher Grundlage. „Weder greifen die Bedenken hinsichtlich der  Nothaltebuchten in Tunneln im Kreisgebiet noch existieren hier bedeutende Güterbahnhöfe, so dass sich die Alternative für den groß angelegten Schienentransport im Kreis nicht wirklich ergibt“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor. „Darüber hinaus“, so Klapdor weiter, „bezieht sich unser Antrag auf den Kreis Kleve, in dem vor allem das Agrobusiness ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Diese Produkte werden üblicherweise nicht mit der Bahn transportiert, weil Frischeprodukte nun mal schnell und zuverlässig transportiert werden müssen.“ Auch das Argument, dass das EU-Parlament den grenzüberschreitenden Verkehr mit Lang-Lkw grundsätzlich verbietet, trifft nicht so zu wie es von den Gegnern gern dargestellt wird, legen die Freien Demokraten dar. Tatsächlich gibt es seit Jahren einen Disput zwischen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas (Estland) und einigen Fraktionen im EU-Parlament sowie Mitgliedern der EU-Kommission, was letztlich bisher zu keiner verbindlichen Regelung seitens der EU geführt hat. Auch die letzte diesbezügliche Sitzung des EU-Parlaments im März 2015 hat nichts daran geändert, dass die Entscheidung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Lang-Lkw im nationalen Ermessen liegt. So werden zum Beispiel auch weiterhin regelmäßig Lang-Lkw zwischen Schweden und Finnland problemlos verkehren. Da unter anderem die Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD) und Michael Cramer (Die Grünen) das Fehlen einer EU-Entscheidung zu diesem Punkt öffentlich kritisieren, sollte das eigentlich auch SPD und Grünen im Kreis Kleve und auch der Landesregierung bekannt sein. Auch wenn der FDP-Antrag im Fachausschuss deutlich mit Unterstützung von CDU und AfD/MH beschlossen wurde, zeigt sich FDP-Landratskandidat Dietmar Gorißen enttäuscht über die starre ideologische Haltung von SPD und Grünen: „Für mich ist das ein klassisches Beispiel für German Angst. Anstatt rational die Chancen zu erwägen und neue Wege zu gehen, wird hier emotional Angst geschürt. Das aber bringt den Kreis Kleve nicht weiter. Was in anderen Bundesländern und EU-Staaten gut funktioniert, wird als große Gefahr für den Kreis Kleve dargestellt. Warum sollte nicht auch zwischen NRW bzw. dem Kreis Kleve und unseren niederländischen Nachbarn funktionieren, was sich zwischen Schweden und Finnland bewährt hat? Rational ist diese Verweigerungshaltung von SPD und Grünen nicht zu erklären.“

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