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FDP kritisiert PKW-Maut als Rückschritt

Klapdor: Liberale fehlen als Regulativ auf Bundesebene

Kreisverbandsvorsitzender Dr. Ralf Klapdor
Kreisverbandsvorsitzender Dr. Ralf Klapdor

Kreis Kleve (Kreisverband) 18.12.2014 - Vielen werden die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Ohr klingen. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, versprach die Regierungschefin im TV-Duell vor der Bundestagswahl 2013. Die CSU hatte die Maut schon seit 2006 auf ihrer Agenda, konnte sich aber bei der Bundestagswahl 2009 damit noch nicht durchsetzen, da Merkel damals in der Maut noch eine „Verunsicherung der Autofahrer, die sich auf stabile stattliche Rahmenbedingungen verlassen“ sah. Das scheint die Bundeskanzlerin nun völlig anders zu sehen, denn jetzt ist die Maut beschlossene Sache.

Für den Vorsitzenden des FDP Kreisverbands Kleve-Geldern, Prof. Dr. Ralf Klapdor, ist die Maut nicht nur ein falsches Signal für unsere Nachbarn. „Gerade hier im Kreis Kleve sind grenzüberschreitende Kontakte wichtig. Wer in diesen Tagen zum Beispiel durch die Klever Fußgängerzone geht, wird feststellen, dass mindestens die Hälfte der Besucher aus den Niederlanden kommt. Ob das noch so sein wird, wenn die Maut 2016 in Kraft tritt, wage ich  zu bezweifeln – zumal bis dahin eine adäquate Alternative mit der Bahn noch nicht operativ sein kann. Der Einzelhandel im Kreis wird das spüren“ kritisiert Klapdor. Aber nicht nur in Kleve, sondern auch in vielen anderen Regionen des Kreisgebietes wird sich diese Entscheidung der Großen Koalition kontra-produktiv bemerkbar machen, befürchten die Liberalen im Kreis Kleve. So wird es sicher auch den Flughafen Weeze finanziell treffen. „Viele engagierte Menschen, wie etwa in der Euregio Rhein-Waal oder auch in der Wirtschaftsförderung des Kreises, setzen sich für eine Vielzahl ganz unterschiedlicher grenzüberschreitender Beziehungen ein, was nicht zuletzt in wirtschaftlicher Sicht für unseren Mittelstand sehr wichtig ist. Jetzt aber hat sich die Bundesregierung zu einem Rückschritt entschlossen und quasi die alten Schlagbäume wieder aufgestellt. Das ist nicht nur schlecht für die Einwohner im Kreis Kleve, sondern sendet auch ein negatives Zeichen an unsere niederländischen Nachbarn“, beklagt der FDP Kreisvorsitzende. „Zudem“, so Klapdor weiter, „ist nicht zu erwarten, dass die von Minister Dobrindt (CSU) angegebenen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro tatsächlich erzielt werden. Verschiedene Studien, so auch eine von der FDP Landtagsfraktion beauftragte Untersuchung, bestätigen, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen werden und darüber hinaus ein Großteil davon durch den bürokratischen Mehraufwand verschlungen wird.“  
In einer gemeinsamen Resolution hatten der Klever Kreistag und verschiedene Institutionen die Bundesregierung im September aufgefordert, von den Maut-Plänen Abstand zu nehmen. Leider hat der Bundesverkehrsminister diese Besorgnis ignoriert und bayerische Interessen durchgesetzt. „Für uns Liberale im Kreis Kleve“, erklärt Ralf Klapdor, „ist die Einführung der PKW-Maut wieder einmal ein klares Zeichen dafür, dass die FDP im Bundestag fehlt. CDU und SPD unterscheiden sich in der GroKo kaum noch voneinander und sind nur darauf bedacht, ihre eigenen Leuchtturmprojekte, angefangen beim Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur PKW-Maut durchzusetzen. Von Grünen und Linken ist keine echte Opposition zu erwarten; beide sind zu sehr mit sich selbst und ihren Ideologien beschäftigt. Es wäre wünschenswert, dass die Liberalen wieder als Regulativ für die Menschen im Land auf Bundesebene vertreten sind.“

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