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FDP stellt Bürgerinteressen in den Fokus

Liberale sollen in allen Stadt und Gemeinderäten vertreten bleiben

Kreis Kleve (Kreisverband) 08.05.2014 - Der FDP Kreisverband Kleve-Geldern hat seine Ziele für die den Zeitraum 2014 bis 2020 sowie das daraus entwickelte Wahlprogramm für die  anstehende Kreistagswahl vorgestellt. Spitzenkandidat und Kreisvorsitzender Prof. Dr. Ralf Klapdor erläuterte den Medienvertretern das Programm gemeinsam mit den Kandidaten auf den Listenplätzen zwei und drei, Dietmar Gorißen (FDP-Fraktionsvorsitzender) und Thomas Wittenburg (Pressesprecher des Kreisverbands).

Das erklärte Ziel der Liberalen im Kreis Kleve ist, dass die FDP wieder in allen Stadt- und Gemeinderäten vertreten ist. “In den Kommunen entscheidet sich die Lebensqualität der Menschen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir weiterhin in den Räten liberale Politik machen können“, erläutert Ralf Klapdor. Die Aufgaben des Kreises sieht die FDP eher als Koordinations- und Moderationsorgan. „Der Kreis“, so Klapdor, „ist umlagefinanziert, das heißt er holt sich das Geld für seine Aufgaben von den Städten und Gemeinden – und somit von den Bürgern. Je mehr Aufgaben der Kreis ausführt bzw. ausführen soll, desto höher muss die Kreisumlage ausfallen. Das sollte allen bewusst sein, die weitere Zuständigkeiten beim Kreis ansiedeln wollen.“

Für die FDP stehen die Menschen im Mittelpunkt liberaler Politik, und darauf sind die Ziele für die nächsten sechs Jahre deutlich ausgerichtet. Statt starren Forderungen der Politik, z. B. nach einer 24-Stunden-Kita, will die FDP den Dialog mit den Eltern, um zu ermitteln, was tatsächlich gebraucht wird und welche Weichen gestellt werden müssen. Mehr Öffentlichkeit wünschen sich die Liberalen auch für die Wirtschaftsförderung des Kreises sowie die Abfall-wirtschaft. „Diese Themen werden bisher nur in nicht-öffentlichen Gremien diskutiert. Nach unserer Auffassung gehört das aber in die öffentlichen Sitzungen des Kreistags“ fordert Klapdor. Darüber hinaus sollte das Kreisin-formationssystem verbessert und transparenter gestaltet werden, damit sich interessierte Bürger zum Beispiel auch über die aktuellen Haushaltsdaten informieren können.    

Die Attraktivität des Kreises Kleve wird auch von den vorhandenen Ver-kehrswegen beeinflusst. Die FDP setzt sich daher unter anderem für die Ein-richtung der Bahnlinie Kleve - Nijmegen ein. „Die Mittel“, so Klapdor, „sind im Regionalisierungsfond vorhanden. Sie müssten nur von der Rot/Grünen Landesregierung abgerufen und an den Kreis weitergeleitet werden. Aus unserer Sicht müsste hier der Landrat stärker koordinieren und die Angelegenheit vorantreiben.“ Die Situation des Flughafens Weeze wurde in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert. Tatsache ist aus Sicht der Liberalen, dass der Airport der drittgrößte in NRW und damit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Die in der Vergangenheit durchgeführte Umwandlung der Zinsansprüche in Kreisanteile war und ist für die FDP ein Irrweg. „Die Fehler der CDU-Mehrheitsfraktion zu beklagen, bringt uns aber nicht weiter. Wir müssen daraus lernen, Zukunftsthemen zukunftsorientiert angehen und wieder zurück zu einem privat finanzierten und betriebenen Flughafen“, erklärt Professor Klapdor.

„Zur Umsetzung der liberalen Ziele für die Menschen im Kreis Kleve ist es wichtig, dass die absolute Mehrheit der CDU gebrochen wird. Sonst wird es schwer, unsere Politik im Interesse der Einwohner durchzusetzen“, bringt es Dietmar Gorißen auf den Punkt. Das vollständige Wahlprogramm der FDP im Kreis Kleve kann auf der Website www.fdp-kleve-geldern.de nachgelesen werden.

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