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FDP-Kommunalpolitiker diskutieren mit Strack-Zimmermann

Kommunalpolitik muss sich um Lebensqualität kümmern

Ein Niederrhein-Kalender für den Gast aus Düsseldorf (v.l.n.r. Kay Erhardt, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Prof. Dr. Ralf Klapdor, Stefan Haupt)
Ein Niederrhein-Kalender für den Gast aus Düsseldorf (v.l.n.r. Kay Erhardt, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Prof. Dr. Ralf Klapdor, Stefan Haupt)

Kreis Kleve (Kreisverband) 18.02.2014 - Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern ist die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu einer Diskussionsrunde mit liberalen Kommunalpolitikern aus dem Kreis Kleve nach Kalkar gekommen.
In ihrem kurzen Vortrag zur Einführung in die Diskussion wies Frau Strack-Zimmermann darauf hin, dass es Aufgabe der Kommunalpolitik ist, sich um die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort zu kümmern. Das erfordert einerseits eine enge Beziehung der Kommunalpolitiker zur Lebenswirklichkeit und andererseits ein sehr hohes persönliches Engagement. „Grundsätzlich“, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende weiter, „muss sich Kommunalpolitik um drei Bereiche kümmern: Wirtschaft, Soziales und Gesellschaftspolitik. Damit können wir als Liberale den Rahmen vorgeben, in dem dann jeder nach seinem Gusto glücklich werden kann.“

Finanzpolitisch falscher Weg im Kreis Kleve
Wie erfolgreich kommunale Wirtschaftspolitik sein kann machte die Düsseldorfer Bürgermeisterin am Beispiel der Landeshauptstadt deutlich.  Auf Betreiben der FDP hatte die Stadt ihre Anteile an einem Energieversorgungsunternehmen verkauft als sich der Aktienpreis in einer Hochphase befand.  Von dem daraus erzielten Gewinn von etlichen Millionen Euro kann die Stadt noch heute zehren und so zum Beispiel alle sanitären Anlagen in den Düsseldorfer Schulen sanieren. Der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor merkte dazu an, dass auch die Liberalen im Kreis Kleve damals den Verkauf der vom Kreis gehaltenen Energie-Aktien forderten. Da sich die CDU-Mehrheitsfraktion im Klever Kreistag diesem FDP-Antrag nicht angeschlossen hatte sind die Aktien somit noch immer im Besitz des Kreises. Allerdings hat sich der Aktienkurs seitdem mehr als halbiert! In diesem Zusammenhang kritisierte Klapdor, dass der Kreis Kleve nach liberalem Wirt-schaftsverständnis zu viele Risiken anhäuft und damit finanzpolitisch auf ei-nem völlig falschen Weg ist. Als Beispiele führte er dazu die Übernahme immer weiterer Beteiligungen am Airport Weeze sowie die Übernahme der rechtsrheinischen Sparkassen-GmbH an. Frau Strack-Zimmermann teilte Klapdors Überzeugung, dass es nicht Aufgabe eines Kreises sein kann, einen Flughafen zu betreiben. Stattdessen sollte der Kreis private Investoren für die als Kreditrückzahlung erhaltenen Anteile suchen.

Konnexität für Planungssicherheit
In der Diskussion sprachen die kommunalen FDP-Politiker immer wieder an, dass die Kommunen nicht zuletzt aufgrund stark schwankender Zuweisungen von Landesmitteln kaum noch Planungssicherheit für ihren Haushalt haben. Darüber hinaus werden die Städte und Gemeinden zunehmend mit Aufgaben belastet für die sie die Kosten übernehmen müssen. Die Düsseldorfer FDP-Bürgermeisterin nahm das zum Anlass, ihre Forderung nach Konnexität zu bekräftigen. Demnach sollen Bund und Land  auch die finanziellen Mittel für die Aufgaben bereitstellen, die sie den Kommunen auftragen. „Die Kommu-nen“, erläutert Strack-Zimmermann, „stehen quasi am Ende der politischen Nahrungskette und haben die geringsten Möglichkeiten, Einnahmen zu gene-rieren. Entschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein liberaler Wert! Das darf von Bund und Ländern nicht durch das Abwälzen neuer Aufgaben und Kosten auf die Kommunen zu Nichte gemacht werden.“ Trotz aller Lasten und finanzpolitischer Engpässe in den Städten und Gemeinden sollte die Kommunalpolitik aber unbedingt auf Steuererhöhungen verzichten. Denn: „Die Kommunen stehen in einem gegenseitigen Wettbewerb, in dem die Höhe der Steuern und Abgaben zur Lebensqualität beiträgt. Wenn eine Kommune aber nicht mehr attraktiv genug ist, um dort leben zu wollen, hat sie kaum noch eine Chance sich weiterzuentwickeln.“   

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