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FDP vermisst Haushaltskonsolidierung

Kreis Kleve (Kreistagsfraktion) 10.12.2013 - Wenig Verständnis zeigt die FDP für die große Anzahl von zusätzlichen Ausgabenwünschen, die insbesondere SPD  und Bündnis90/Grüne in den bisherigen Beratungen des Kreishaushalts 2014/15 vorgebracht hat. „Man muss sich die prognostizierte Entwicklung der sog. Ausgleichsrücklage, also des Verlustpuffers, ansehen. Dann erkennt man schnell, dass der Kreis nur wenige Jahre lang diese hohen Verluste auffangen kann“, sorgt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Gorißen um die Zukunft der Kreisfinanzen. Damit bestehe die aktuelle Aufgabe nicht darin, zusätzliche Ausgabenwünsche zu formulieren, sondern zu überlegen, wie für die Zukunft der Kreishaushalt konsolidiert werden könne. Wenn in einer solchen Situation die Kreistagsfraktionen zusätzliche Ausgabenwünschen von 2 Mio. € jährlich formulierten, habe man schlicht „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“.

„Dabei hilft es uns leider nicht, über die finanziellen Fehlentscheidungen der Mehrheit im Kreistag zu lamentieren“, ärgert sich der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor gleichwohl über Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie z.B. die Aktien der RWE zurückzukaufen. Das derzeit noch mit über 131 Mio € bilanzierte Vermögen habe sich zwischenzeitlich schlicht halbiert, von den stets behaupteten hohen Dividenden sei nicht mehr viel übrig.  Wichtiger sei es jedoch, für die Zukunft zu einer soliden Finanzwirtschaft zurückzukommen, alle Ausgaben einer strengen Ausgabenkritik zu unterwerfen und neue Finanzrisiken für den Kreis zu vermeiden. „Für den Anfang wäre es schon schön, wenn die Antragsteller für jeden neuen Ausgabenwunsch auch einen Deckungsvorschlag unterbreiten würden“, zeigt sich der FDP-Kreisvorsitzende hinsichtlich seiner Konsolidierungswünsche bescheiden.

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