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Klapdor: „Landesregierung muss noch vor Bundestagswahl Farbe bekennen!“

Kreis Kleve (Kreisverband) 03.09.2013 - Mit Sorge betrachtet der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Prof. Dr. Ralf Klapdor die Verzögerungstaktik der rot-grünen Landesregierung bei wichtigen Infrastrukturprojekten. „Bis Ende September müssen die Bundesländer Straßenbauprojekte für den Bundeverkehrswegeplan anmelden“, erläutert Klapdor. Während der Großteil der Flächenländer dies bereits gemacht habe, herrsche aus Richtung  NRW Funkstille. „Wenn sich NRW beim Wettbewerb um Infrastrukturmittel des Bundes dermaßen desinteressiert zeigt, ist es kein Wunder, wenn weniger Geld nach NRW fließt“, sorgt sich Klapdor auch um wichtige Straßenbauprojekte im Kreis Kleve. Er befürchtet, dass die rot-grüne Landesregierung gezielt bis nach der Bundestagswahl warten will, um dann eine stark abgespeckte Liste nach Berlin zu geben.
 
Anlass zu dieser Befürchtung gibt auch die sogenannte Prioritätenliste der Landesregierung, wonach bereits 78 von 174 Straßenbauprojekten gestoppt wurden. Zu diesen Projekten gehört auch die Ortsumgehung der B 58 in Geldern. „Aus ideologischen Gründen gefährdet Rot-Grün die Zukunft unseres Bundeslands und des Kreises Kleve“, ärgert sich Ralf Klapdor. Wer wie er derzeit im Wahlkampf viel durch den gesamten Kreis Kleve fahre, erkenne immer wieder, dass schnelle Straßenverbindungen im Kreis selten seien und der ÖPNV naturgemäß häufig keine Alternative darstelle. Der Liberale fordert daher Offenheit und Ehrlichkeit der Landesregierung gegenüber den Menschen im Kreis: „Die Bürger im Kreis Kleve haben das Recht, noch vor der Bundestagswahl von SPD und Grünen zu erfahren, ob zukünftig Stillstand bei Infrastrukturinvestitionen zu erwarten ist und wie es mit der Ortsumgehung Geldern, aber auch anderen Verkehrsprojekten Im Kreis, wie zum Beispiel der B 9 und B 220 im Norden und der B 67n bei Uedem, weiter geht.“

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