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FDP: Keine kommunale Zwangsabgabe für den Stärkungspakt

Kreis Kleve (Kreisverband) 19.07.2013 - Zur weiteren Finanzierung Stärkungspakt Stadtfinanzen will die rot-grüne Landesregierung bei vermeintlich wohlhabenden Kommunen nun eine Zwangsabgabe erheben. „Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, sollen für ihr vorbildliches Handeln bestraft werden. Damit wird jeder Anreiz zerstört, sich vor Ort für eine solide Haushaltspolitik einzusetzen“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende, Prof. Dr. Ralf Klapdor.

Die meisten Kommunen, die für die Zahlung von insgesamt 182 Millionen Euro pro Jahr herangezogen werden könnten, seien in Wahrheit nur auf dem Papier reich. Denn SPD und Grüne orientierten sich bei ihren Umverteilungs-plänen nicht an der tatsächlichen, sondern nur an der theoretischen Finanzkraft der betroffenen Städte und Gemeinden. „Es ist zu befürchten, dass viele gesunde Kommunen durch die Zwangsabgabe von SPD und Grünen selbst unter die Wasserlinie geraten. Damit werden bereits heute die Hilfeempfänger von morgen festgelegt. Das ist weder Ziel führend noch gerecht“, ärgert sich Klapdor. Dies betreffe voraussichtlich auch Gemeinden aus dem Kreis Kleve.
Über den erhalten finanziell Not leidende Kommunen Landeshilfen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Im Gegenzug müssen sie sich zu einem harten Sparkurs verpflichten.
Die FDP habe das Stärkungspaktgesetz seinerzeit mitgestaltet und stehe nach wie vor zur Grundidee dieses kommunalen Hilfsprogramms. „Wir haben aber auch immer gesagt, dass einseitige Belastungen durch eine Zwangsabgabe für die FDP nicht in Frage kommen“, erinnert Ralf Klapdor. Ein fairer Umgang mit gut wirtschaftenden Gemeinden sei wichtig, dies sei für ihn auch Maxime im Bund, so der FDP-Bundestagskandidat. Anders als die rot-grüne Landesregierung habe man dort jedoch begonnen, die Gemeinden von Soziallasten zu entlasten.

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