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FDP hat noch umfangreiche Fragen zum Kreishaushalt

Kreis Kleve (Kreistagsfraktion) 28.02.2012 - Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich noch nicht auf eine endgültige Haltung zum Kreishaushalt festgelegt. Zwar teilt die FDP die Unzufriedenheit mit der Erhöhung der Kreisumlage, ist jedoch nicht bereit, auf eine seriöse Haushaltspolitik zu verzichten. „Die Kreisumlage einfach durch einen Rückgriff in die Ausgleichsrücklage, quasi den Sparstrumpf des Kreises, niedrig zu halten, wie die SPD es fordert, ist phantasielos und gefährlich“, erläutert der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dietmar Gorißen die Sichtweise der Liberalen. Schließlich seien die wirtschaftlichen Zeiten derzeit eher günstig, die Ausgleichsrücklage aber eher für Krisenzeiten gedacht.

Trotzdem sei der Kreis verpflichtet, in demselben Maße wie die Städte und Gemeinden zu sparen und Standards zu hinterfragen. Hier bestehen aus Sicht der FDP noch einige Fragezeichen. „Erhebliche Kostensteigerungen bei Büromaterial und Telefonkosten können wir beispielsweise nicht nachvollziehen“, erklärt der Finanzexperte der FDP-Kreistagsfraktion Prof. Dr. Ralf Klapdor den Grund einer langen Frageliste, die von der FDP an den Landrat gerichtet wurde. Auch hinsichtlich der auch aus den Gemeinden heraus kritisierten Rückstellung für Risiken aus der Erstellung der Hochschule Rhein-Waal ist die FDP noch nicht überzeugt: „Ich persönlich habe eher den Eindruck reiner Bilanzpolitik und warte noch darauf, dass mich der Landrat von der rechtlichen Zulässigkeit dieser Rückstellung überzeugt“, begründet Prof. Klapdor verschiedene Fragen, die sich um diesen Punkt drehen. Schließlich seien die 6,1 Mio. € Aufwandsvolumen höher als die von der Verwaltung eingeplante Erhöhung der Kreisumlage, die Nachfrage nach der weiteren Handhabung dieser Rückstellung daher geradezu zwangsläufig.

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