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FDP im Kreis Kleve gegen rot-grünen Bevormundungsstaat

Kreis Kleve (Kreisverband) 09.02.2012 - Auf Ihrer letzten Kreisvorstandssitzung hat der FDP-Kreisverband beschlossen, sich mit Aktionen gegen die zunehmenden rot-grünen Bevormundungen in NRW zu wenden. So hält es die FDP für unverständlich und schädlich, dass rot-grün die geltenden Ladenöffnungszeiten beschneiden will. „Für uns gilt, dass nur gesetzlich geregelt werden soll, was auch geregelt werden muss“, erläutert der FDP-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor die Haltung der Liberalen. In diesem Sinne hätten sich die liberalisierten Ladenöffnungszeiten bewährt, Einzelhändler und Kunden könnten nun selber entscheiden, bis wann eine Öffnung sinnvoll sei.

„Unsere örtlichen Einzelhändler stehen in einem harten Wettbewerb, insbesondere mit dem zunehmenden Internethandel, aber auch mit den Niederlanden. Dabei müssen wir Ihnen helfen, statt sie zu behindern“, warnt Prof. Dr. Ralf Klapdor. Wenn lange Öffnungszeiten vor Ort nicht gewünscht seien, sei dies in Ordnung. Warum der Gesetzgeber aber generell längere Öffnungen verbieten wolle, sei nicht zu verstehen. Direkt nach Karneval will die FDP daher mit verschiedenen Ständen und anderen Aktionen auf die Gesetzgebungspläne hinweisen. Dabei wolle man teilweise auch auf die weitreichenden Pläne zum sog. „Nichtraucherschutz“ aufmerksam machen. „Gesundheitsschutz ist sicher wichtig. Ich persönlich kann aber nicht verstehen, warum der Gesetzgeber zukünftig auch Vorgaben für rein private Familienfeier machen will“, sorgt sich der FDP-Kreisvorsitzende auch hier über gesetzliche Vorgaben, die weit in die Privatsphäre reichen.

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