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SPD betreibt Volksverdummung

Prof. Dr. Klapdor
Prof. Dr. Klapdor

Kreis Kleve (Kreisverband) 01.03.2011 - Mit deutlichen Worten weist der FDP-Kreisvorsitzende im Kreis Kleve, Prof. Dr. Ralf Klapdor die aus Reihen der SPD geäußerte Kritik an der Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal zurück. „Frau Prof. Klotz hat sich bewundernswert diplomatisch geäußert“, findet Klapdor. Es sei schließlich die Aufgabe einer Hochschulpräsidentin, zu warnen, wenn ihr Einnahmeausfälle in sechsstelliger Höhe bevorstehen. Daher betreibe die SPD mit diesem ehemaligen Wahlkampfthema schlicht „Volksverdummung“.

Der nun von SPD, Grünen und Linken im Landtag gefasste Beschluss sei ein Sieg der Unvernunft über die Sachorientierung. „Die Auswirkungen für die Qualität der Lehre an den Hochschulen werden katastrophal“, sorgt sich Prof. Dr. Ralf Klapdor.  Viele Hochschulen werden durch den rot-rot-grünen Beschluss künftig bis zu einem Viertel weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung haben. „Es steht jetzt schon fest, dass die von der rot-grünen Landesregierung festgeschriebene Summe von 249 Millionen Euro von vorne bis hinten nicht langt, um die bislang erreichten Verbesserungen der Studienbedingungen zu erhalten“, unterstreicht Klapdor. Aus Sicht der Hochschulen waren die Studienbeiträge ein „Erfolgsmodell“, da die Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden.

Aus Sicht der FDP gibt es keine sachlich fundierten Gründe zur Abschaffung dieses Erfolgsmodells. „Insbesondere von SPD und Grünen geäußerte Befürchtungen, Studienbeiträge hätten eine abschreckende Wirkung, sind haltlos.“ Das belegen von der NRW-Wissenschaftsministerin (SPD) selbst zur Verfügung gestellte Zahlen. Danach ist die Quote der Studienanfänger in den letzten Jahren stabil geblieben - zuletzt sogar gestiegen. Auch die von Rot-Grün angeführte vermeintliche Entlastungswirkung für Studierende aus sozial schwächeren Haushalten ist bei näherem Hinsehen nicht haltbar. 20 Prozent der Studierenden seien ohnehin von der Beitragspflicht entbunden. „Nahezu die Hälfte der Studierenden, die das Studienbeitragsdarlehen in Anspruch nehmen, sind faktisch von der Rückzahlung befreit. Von der heute beschlossenen Abschaffung der Studienbeiträge profitieren daher vor allem die Studierenden aus finanziell besser gestellten Haushalten“, erläutert Klapdor. Da diese zudem ein überdurchschnittliches Einkommen erwarten können, offenbare das Gesetz auch eine deutliche soziale Schieflage. Er fragt sich daher, ob die SPD-Wähler sich wirklich so dreist für dumm verkaufen lassen.

„Auf meine Bitte haben Landtagsmitglieder der FDP nun einen kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die finanziellen Auswirkungen für die Hochschule Rhein-Waal besser beziffern zu können. Ich bin nicht bereits zu akzeptieren, dass unsre neue Hochschule in der Region, die von FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart gegründet wurde nun von der SPD kaputt gemacht wird“, gibt sich Klapdor kämpferisch.

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