Archiv unserer Pressemitteilungen

Rot-Grün sollte Blockade aufgeben

Dr. Ralf Klapdor
Dr. Ralf Klapdor

Kreis Kleve (Kreisverband) 10.02.2011 - Mit Blick auf die Abstimmung im Bundesrat über die Reform von Hartz IV fordert der Kreisvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Ralf Klapdor SPD und Grüne auf, ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben. Die SPD habe den bisherigen verfassungswidrigen Hartz IV Regelsatz selber eingeführt und weigere sich nun, hierfür Verantwortung zu übernehmen. Die Regelsätze müssten nach dem Urteil des BVerfG verfassungskonform ermittelt, sprich berechnet werden und könnten daher nicht Gegenstand politischer Verhandlungen sein. Der Versuch der SPD, einen politischen Basar zu diesem Thema zu veranstalten, nach dem Motto „wer bietet mehr“ sei daher als inakzeptabel abzulehnen.

„Wir haben in unserer gestrigen Kreisvorstandssitzung intensiv über die teilweise sehr schwierige Finanzsituation der Gemeinden im Kreisgebiet gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es der pure Hohn der SPD, wenn sie erst durch ihr Finanzgebaren auf Landesebene die Gemeinden in eine Finanzkrise stürzt und nun das sehr gute Finanzpaket der Bundesregierung für die Gemeinden ablehnt“, ist Prof. Dr. Ralf Klapdor „stinksauer“. Aus Sicht des Liberalen sollten sich SPD und Grüne intensiver mit der neutralen Meinung des Landkreistages auseinandersetzen. „Wenn rot-grün die Politikspielchen sein lässt und im Interesse der Gemeinden entscheidet wäre ein Zustimmung am Freitag im Bundesrat die logische Folge“, ist sich Klapdor sicher.

Zurück zur Übersicht