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FDP fordert mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Gemeindefinanzierung

Dr. Ralf Klapdor
Dr. Ralf Klapdor

Kreis Kleve (Kreisverband) 26.01.2011 - Der FDP-Kreisverband befürchtet erhebliche Nachteile der ländlichen Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzierung des Landes. Bezeichnend sei dabei, so der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor der neue, völlig unangemessene Stil der rot-grünen Landesregierung, Kürzungen unmittelbar vor Weihnachten mitzuteilen, ohne jegliche Vorwarnung oder vorherige Besprechung mit den betroffenen Gemeinden. Dabei sieht die FDP durchaus die Notwendigkeit, die Gemeindefinanzierung zu überarbeiten, um die Lasten der Gemeinden sachgerecht zu berücksichtigen. Der Stil der Landesregierung, Gemeinden gegeneinander auszuspielen und die Lasten lediglich zu verlagern, sei dabei jedoch völlig unangemessen. „Wie beim verfassungswidrigen Landeshaushalt verlagert die Landesregierung lediglich Lasten, dort von den heutigen Generationen auf zukünftige Generationen durch horrende Schuldenlasten, hier vom Ruhrgebiet auf die ländlichen Gemeinden“, beklagt Prof. Dr. Ralf Klapdor. Dadurch entstehe jedoch die Gefahr, dass bisher gutes Wirtschaften bestraft werde. Die Probleme der Ruhrgebietsstädte lassen sich aus Sicht der FDP nicht lösen, indem die ländlichen Gemeinden finanziell ausgetrocknet werden. Nicht nur die fehlende Kommunikation mit den Kommunen wird von den Freien Demokraten bemängelt. Der Zeitpunkt kurz vor den Weihnachtsfeiertagen sei auch ein Schlag in das Gesicht der Kommunen, die ihren Haushalt – wie vom Gesetzgeber gefordert – im alten Haushaltsjahr aufstellen und beschließen. Diese Kommunen haben bei einem Wegbrechen der Schlüsselzuweisungen kaum eine Möglichkeit, ihre gerade beschlossenen Maßnahmen und Projekte überhaupt realisieren zu können.

Den Willen, eine faire Gemeindefinanzierung für NRW zu entwickeln und dabei von dem Finanzbedarf der Gemeinden auszugehen vermisst der FDP-Kreisverband jedoch bei der Landesregierung. Wobei die Situation aus Sicht der Liberalen noch dadurch verschärft wird, dass die Landesregierung derzeit keinen verfassungsgemäßen Landeshaushalt hinbekommt. Die einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichtshofes gegen den Vollzug des Haushalts 2010 spreche da eine deutliche Sprache. Daher sei es nun dringende Aufgabe der Landesregierung, verfassungsgemäße Haushalte und Planungssicherheit für die Gemeinden sicherzustellen. Diskussionen über Neuwahlen oder neue Konstellationen hält der FDP-Kreisverband daher für nachrangig. „Die Arbeit muss gemacht werden, von wem ist für die Gemeinden vor Ort erst die zweite Frage“, betont der Gelderner FDP-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorstandsmitglied Alexander Alberts.

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