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Die FDP verlangt vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Kredite an den Flughafen Weeze weitere Informationen und Überprüfung von Alternativen

Kreis Kleve (Kreistagsfraktion) 16.06.2010 - „Die bisher in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Informationen reichen für eine Entscheidung nicht aus“, begründet der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dietmar Gorißen den Informationsbedarf der FDP. Nach deren Willen soll die Verwaltung auch Alternativen prüfen. „Wir könnten uns vorstellen, dass die Forderungen des Kreises gegen den Flughafen an Banken oder Investoren verkauft werden“, so Gorißen weiter. Die Darlehensmittel würden an den Kreis zurückfließen, der Flughafen könnte seine Finanzierung wie von vornherein vorgesehen bankmäßig abwickeln ohne öffentliche Diskussionen. Wenn ein Forderungsverkauf nicht sinnvoll wäre, müsste nach Vorstellung der FDP-Kreistagsfraktion mit dem Flughafen über gestaffelte Kreditfälligkeiten verhandelt werden. „Einen völligen Zahlungsaufschub für weitere sechs Jahre sehen wir nicht, wir wollen möglichst schon im nächsten Jahr einen Einstieg in die Kredittilgung“, sagte Gorißen, der auch darauf verwies, dass es seit den Fälligkeitsvereinbarungen mit dem Flughafen in 2005 eine klare Verbesserung der Situation gegeben habe. Daher würden die Liberalen auch vom Vertragspartner zuerst Vertragstreue erwarten.

Der Kreis sei kein Kreditinstitut, die Politik auf Grundlage der Informationen der Verwaltungsvorlage überfordert. Die FDP ist schon seit längerer Zeit mit der Informationspolitik der Verwaltung bezüglich des Flughafens unzufrieden. „Man weis nicht so recht, ob man es als Witz oder schlichte Unverschämtheit bezeichnen soll, dass wir beispielsweise darauf angewiesen sind, unsere Informationen über den Flughafen aus dem verkürzten Jahresabschluss 2008 im Internet zu ziehen“, ärgert sich der Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Ralf Klapdor. Jeder Überziehungskredit eines Unternehmens würde auf fundierteren Informationen beruhen, fährt der Wirtschaftswissenschaftler fort. Über den Gewinn im Jahr 2009 gebe es fast ein halbes Jahr nach dem Bilanzstichtag lediglich mündliche Aussagen.

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