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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreitagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Dietmar Gorißen
Fraktionsvorsitzender Dietmar Gorißen

Kreis Kleve (Kreisverband) 11.03.2010 - Anrede,

die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen. Mit starken Bauch- und inzwischen auch Zahnschmerzen.

Für die Zustimmung sind zwei Gründe ausschlaggebend:

In diesem Haushalt verborgen ist vieles, worauf die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve zu Recht stolz sein können. Das Engagement des Kreises im Erziehungs- und Bildungsbereich, die gute Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises, im kulturellen Bereich beispielhaft in den Beiträgen zur Kreismusikschule, zu den Museen und in vielen sozialen Bereichen, auch die Tätigkeit als Optionskommune oder in der Versorgungsverwaltung können sich sehen lassen. Die erfolgreiche Bewerbung um die Hochschule und die zügige Umsetzung der Baupläne, die sehenswerten Aktivitäten der Wirtschaftsförderung, heute virtueller Gewerbeflächenpool, scheinen zu Unrecht in den Hintergrund zu geraten. Wer den Haushalt ablehnt, dem halten wir vor, dass damit auch diese Dinge abgelehnt werden. Der Kreis Kleve kann den Beweis antreten, dass kommunale Aufgabenwahrnehmung gute Arbeit für die Menschen bedeutet.

Die starken Bauchschmerzen kommen daher, dass trotz der alarmierenden Zahlen der notwendige Sparwille weder im Haushaltsplan noch in den Beratungen erkennbar geworden ist.

Der Kreis kann seine  Aufgaben nur durch einen tiefen Griff in den Sparstrumpf bezahlen.

Sicher ist nicht alles abwendbar. Viele Aufwendungen sind gesetzlich gebunden. Beispielsweise ist der Mehraufwand bei den sozialen Hilfen im Leistungsbereich des SGB II mit 3 Millionen € zu veranschlagen  - bereits unter Berücksichtigung der 50-prozentigen Kommunalbeteiligung - . Die Hilfe zur Pflege wird aufgrund der demographischen Entwicklung in 2010 mit 0,4 und in 2011 mit 1,2 Millionen € Mehrbedarf veranschlagt. Wenn alles das, was unter dem Begriff "soziale Hilfen" im Kreishaushalt dargestellt ist und die Landschaftsumlage, die auch solchen Hilfen dient, einbezogen wird, dann ist 74% des Kreishaushaltes in solchem Aufwand gebunden. Mit steigender Tendenz. Beim LVR beträgt der Anteil des Produktbereiches Soziales bereits 89,8% des Haushaltes.

In diesem Bereich noch aufzusatteln durch ein Sozialticket halten wir für falsch. Vorweg: Reisekosten als Kosten für Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen können für Arbeitslose, auch wenn diese Leistungen nach dem SGB II beziehen, nach § 45 SGB III erbracht werden. Es gibt eine gesetzliche Regelung. Wir bezweifeln, dass es wirklich einen Bedarf für ein "rund um die Uhr im Kreisgebiet gültiges" - so heißt es in einem Antrag – Ticket gibt. Gehört es zum sozio-kulturellen Bedarf, im gesamten Kreis Kleve mobil zu sein? Wenn es so wäre, da sind wir sicher, dann hätten die Verkehrsunternehmen längst ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Der Diskussion zu diesem Thema fehlt die tatsächliche Grundlage.

Die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in 2010 von 4,9 Millionen € hätten wir angesichts der wirtschaftlichen Situation und der Motivation, die kommunalen Haushalte zu entlasten,  mitgetragen. Große Bauchschmerzen macht uns die Auflösung der Pensionsrücklage. Damit wird der politische Wille des Kreistages, für die Zukunft vorzusorgen, aufgegeben. Richtig ist, dass es eine gesetzliche Verpflichtung für eine solche Rücklage im neuen Haushaltsrecht nicht gibt. Richtig ist aber auch, dass das alte Haushaltsrecht eine gesetzliche Verpflichtung in der praktizierten Höhe nicht forderte. Die Rücklage sollte nach der jahrelang geübten politischen Willensbildung des Kreistages zukünftig über  Jahre anstehende Spitzenbeträge der Pensionsbelastungen ausgleichen. Hier wird Zukunftsvorsorge und Generationengerechtigkeit mit einem Federstrich aufgehoben. Wenn getrennt nach Kalenderjahren abgestimmt würde, würde die FDP-Fraktion dem Entwurf für 2011 sicher nicht zustimmen.

Fehlende Bereitschaft, Sparwillen zu versuchen, machen wir auch an der Art und Weise der Vergabe der Beförderungsleistungen im ÖPNV fest. Das hier die große Mehrheit des Kreistages sich nicht getraut hat, Marktwirtschaft und Wettbewerb zuzulassen, ist eine herbe Enttäuschung. Seit 1992 wird darüber geredet, zu geringeren Kosten bei mindestens gleichen Leistungen durch wettbewerbliche Elemente zu kommen. Ebenso lange wird das immer wieder verhindert. Ein Kostenbereich in der Größenordnung von 1%-Punkt  Kreisumlage wird einfach nicht untersucht.

Zahnschmerzen macht uns das RWE-Aktiengeschäft. Wir sind nicht sicher, dass alle zu erwartenden Belastungen tatsächlich im Haushalt abgebildet sind. Das Geschäft mit den RWE-Aktien wird als "ergebnisneutral" dargestellt. Tatsache ist, dass im Vermögen des Kreises vor dem Geschäft mehr Aktien und mehr Geld waren als danach. Wir meinen, dass das haushaltsrelevant sein müsste. Wir  wundern uns, dass es jetzt noch der "Klärung der Detailfragen" bedürfen soll. Natürlich sind die Aktiendividenden für den Kreis eine gern gesehene Einnahme. Sie werden aber jetzt auf Jahre benötigt werden, dass ausgegebene Geld zurückzuholen. Wie sehr der Liquiditätsspielraum des Kreises dadurch belastet wird, ist an der Heraufsetzung des Überziehungskredites von 15 auf 30 Millionen € deutlich ablesbar.


Der vorliegende Haushaltsplan eröffnet keine Zukunftsperspektive. Rücklagen werden aufgelöst, weitere Schuldendurch Inanspruchnahme von Überziehungskredit gemacht. Das vor dem Hintergrund, dass die Kommunen nach  Jahren höchster Steuereinnahmen bereits im ersten Jahr, in dem sich die wirtschaftliche Krise in den kommunalen Kassen auswirkt, die Gefahr der Haushaltsicherung ernsthaft darstellen. Die Kommunen haben, ihrer wirtschaftlichen Kraft entsprechend, in 2009 die höchste Kreisumlage aller Zeiten, nämlich 103,8 Millionen € gezahlt. Nun erhebt der Kreis in 2010 rund 2 Millionen und in 2011 rund 6 Millionen weniger. Der Plan sieht dann aber für 2012 bereits einen Ansatz von 113,6 und in 2013 von 118,8 Millionen € vor, das ist bezogen auf 2011 eine Steigerung von über 20%. Bei Steigerungsraten in den letzten etwa zehn Jahren von 2 bis 3% jährlich also völlig unrealistische Ansätze. Die Erwartung, dass unsere Kommunen das werden stemmen können, teilen wir keineswegs.

Der zweite Grund für unsere Zustimmung, dass die Zielsetzung der FDP-Fraktion, die Kreisumlage niedrig zu halten, erreicht wird. Wenn auch übers Ziel hinausgeschossen wurde.

Die zukünftige Entwicklung ist jetzt zu betrachten. Aufgelöste Rücklagen sind weg. Die FDP-Fraktion will Ende des Jahres 2011 sorgfältig abgewogene Haushaltsplanungen für die Jahre 2012 und 2013  haben.
Verwaltung und Fraktionen sollen sich in einer kleinen Arbeitsgruppe bereits im Jahr 2010 haushaltsbegleitend auf den Weg machen, Lösungen zu suchen:
schon in 2011 die Inanspruchnahme der Pensionsrücklage zu vermeiden und
Zielformulierungen nicht für ganze Produktbereiche, sondern für Produkte zu entwickeln
damit Haushaltsansätze bei der Kreisumlage, wie sie sich im Moment abzeichnen, verhindert werden.
Verwaltung und Fraktionen sollen auch gemeinsam ein aussagekräftiges System von Kennzahlen zum Haushalt entwickeln. Kennzahlen dürfen sich nicht an der Fragestellung orientieren, was die Verwaltung mitteilen will. Die Zahlen sollen ausdrücken, was die Politik wissen will und muss, damit Entwicklungen erkennbar und rechtzeitige Steuerungen möglich sind. Das geht nicht  gegeneinander, nur miteinander. Die FDP-Fraktion will für die Zukunft Finanzierungen aus dem Sparstrumpf zu vermeiden und für Geber und Nehmer des Haushalts Verlässlichkeit  geben. Wir formulieren das ganz bewusst nicht als Antrag, der  im Rahmen von Haushaltsplanberatungen abgelehnt oder angenommen wird. Wir formulieren das als Angebot, aber auch als Aufforderung für das vor uns liegenden Jahr.

Abschließend danken wir Herrn Bettray und seinem Fachbereich für den vorliegenden Haushaltsplan. Aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung gilt unser Dank für die uns dazu und bei anderen Gelegenheiten gegebenen Erläuterungen und Antworten auf unsere Fragen.

Vielen Dank.

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