Archiv unserer Pressemitteilungen

FDP will weiterhin Wettbewerb im ÖPNV

Setzt weiter auf Wettbewerb im ÖPNV: Dietmar Gorißen
Setzt weiter auf Wettbewerb im ÖPNV: Dietmar Gorißen

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 24.11.2009 - Auch nach Vorliegen der Antworten auf die 11 Fragen, welche die FDP-Kreistagsfraktion dem Landrat zu dem geplanten Abschluss über ÖPNV-Leistungen mit der NIAG gestellt hatten, bleiben die Liberalen bei ihrer ablehnenden Haltung. "Wir wollen Transparenz und Wettbewerb, wie ihn die EU-Verordnung ermöglicht  und halten den Abschluss des Vertrages weiter für falsch", kritisiert der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dietmar Gorißen. Die FDP trete weiter für Wettbewerb im ÖPNV ein, um die Kosten für Nutzer und Steuerzahler niedrig zu halten.
 
Mit Blick auf kleinere Busunternehmen hält es die FDP auch für "abenteuerlich", wenn große Bereiche der  Leistungen an Subunternehmer übertragen werden dürften. „Wir fordern ein weitgehendes, vertraglich abgesichertes Verbot der Vergabe von Unteraufträgen, wir wollen keine Generalunternehmer“, hebt Gorißen einen wichtigen Aspekt hervor. Einem Generalunternehmer seien andere Busunternehmen wirtschaftlich ausgeliefert und entsprechende Arbeitsplätze im Kreisgebiet würden unsicher. Gewinne würden so nur bei der NIAG und ihrer Konzernmutter entstehen. Durch eine Auftragsvergabe im Wettbewerb   erwarte die FDP eine ordnungspolitisch sinnvolle Stärkung der kleineren Busunternehmen.
 
Auf einen anderen Aspekt verweist der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Prof. Dr. Ralf Klapdor: "Der Anlass der aktuellen Aktivitäten ist eine EU-Verordnung aus dem Jahre 2007. Ich habe daher kein Verständnis dafür, dass die grundsätzliche Frage einer Ausschreibung nicht in öffentlicher Sitzung im Verkehrsausschuss vorberaten wurde." Denn es handele sich um eine grundsätzliche Frage, welche die Bürger hinsichtlich des Kostenvolumens (jährlich mehrere Millionen Euro) und der Qualität des ÖPNV unmittelbar betreffe. Hier sei aus Sicht der FDP generell ein anderes Transparenzbewusstsein der Verwaltung dringend notwendig.

Zurück zur Übersicht