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ÖPNV-Vergabe: FDP will gründliche Diskussion

Aus der RP vom 17.11.2009

Sorgt sich um zweistellige Millionenbeträge: Dietmar Gorißen
Sorgt sich um zweistellige Millionenbeträge: Dietmar Gorißen

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 17.11.2009 -

Die FDP-Kreistagsfraktion ist besorgt, dass ohne Wettbewerb bei der Vergabe von Busstrecken für den öffentlichen Nahverkehr Steuergeld des Kreises verschwendet wird. „Es geht um zweistellige Millionenbeträge. Der Kreistag hat schon über geringere Summen intensive Diskussionen geführt, als es beispielsweise um den Flughafen ging“, kritisierte gestern der FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Gorißen im RP-Gespräch. Der Kreis wolle Verträge mit der NIAG (Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft) über orts- und kreisübergreifende Linien, wofür die Vereinbarungen erst in den Jahren 2011 und 2014 ausliefen, noch Ende November in einer Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses für zehn Jahre bis 2019 verlängern. Die Liberalen können für diese Eile keinen Grund erkennen.
Die EU-Verordnung über „öffentliche Verkehrsdienste auf Schiene und Straße“ schreibe allerdings ab 3. Dezember vor, dass die Vergabe der Busrouten auch im Kreis durch den Wettbewerb erfolgen müsse, erläuterte Prof. Dr. Ralf Klapdor. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion sagte, es wäre sinnvoll gewesen, eine solch weitreichende Entscheidung zunächst im Fachausschuss des Kreistages zu beraten. Denn mit der Ausschreibung der Linien solle der preisgünstigste Anbieter zum Zug kommen, um so mit Steuergeld sparsam zu wirtschaften.
„Wir wollen mit dem Wettbewerb auch ausschließen, dass Strecken an Subfirmen vergeben werden, wie es die NIAG offensichtlich als Generalunternehmer praktiziert“, erklärte Gorißen. Schließlich seien Generalunternehmen nach allen Erfahrungen die teuersten.
Zu hohe Gewinne, die die NIAG auf guten Routen erziele, sollten an die Kreiskasse zurück gezahlt werden, forderte der FDP-Fraktionschef. Dieses Geld solle dann vom Kreis Kleve dazu eingesetzt, um das Busangebot auf den Routen zu verbessern, die das niederrheinische Verkehrsunternehmen nicht bediene.
Dieses Vorgehen sei rechtlich möglich, wenn der „unangemessene Netto-Gewinn“ der NIAG auf einer Strecke über 15 Prozent liege, betonte Gorißen im RP-Gespräch. Diese Abschöpfung zu Gunsten anderer Linien erlaube eine EU-Verordnung.

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