FDP: acht Wahlaussagen für zwölf Prozent plus X

RP vom 13. August 2009, Julia Lörcks

Kreis Kleve (FDP-Kreisverband) 13.08.2009 -

Vor fünf Jahren haben sie es schon einmal geschafft. Nach der Kommunalwahl in 2004 hatte die FDP Kleve-Geldern zwei Mandate mehr, erhöhte von drei auf fünf Fraktionsmitglieder im Kreistag. Bei der Kommunalwahl am 30. August haben sie Gleiches vor. „Wir glauben, dass wir unser Wahlziel noch einmal erheblich steigern können. Darum streben wir sieben Sitze und zwölf Prozent plus X an. Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Die nächst höhere Prozentzahl wäre jedoch eine Unglückszahl gewesen“, sagt Dietmar Gorißen, Landratsklandidat der Liberalen im Kreis Kleve. Er lacht. Sein Optimismus resultiert aus den acht Wahlaussagen - ausschließlich Themen, die auf Kreisebene beschlossen werden.

An erster Stelle steht dabei die aktive Wirtschaftsförderung für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ebenfalls für die Verbesserung der Infrastruktur, Stärkung des Flughafens, der Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) möchten sich die Liberalen einsetzten. Dazu kommt der Schutz der niederrheinischen Landschaft, die Bildung als existentielle Grundlage sowie Kultur und Sport als prägende Angebote und Anziehungspunkte. Eine bürgernahe Verwaltung und eine niedrige Kreisumlage sind ebenfalls Ziele der FDP im Kreis Kleve, die sie mit dem Slogan „Transparenz - Sachverstand - Bürgernähe“ erreichen möchten.

Das hört sich vielversprechend an, Dietmar Gorißen nennt aber auch konkrete Beispiele. So führt er in Sachen Transparenz den Haushalt des Kreises auf. „Ein Gewinn- und Verlustplan liegt zwar vor, was jedoch fehlt ist die Eröffnungsbilanz“, so Gorißen, der ebenfalls dafür plädiert, die wichtigen Themen der ausgegliederten Gesellschaften - Wirtschaftsförderung, Flughafen Niederrhein, Haus Freudenberg - in den öffentlichen Sitzungen zu diskutieren.

Beim Thema Sachverstand verweist Gorißen auf die Reserveliste der FDP. „Wir haben ausschließlich Kandidaten aus unterschiedlichen Berufen, ohne Doppelmandate und Interessenkonflikte.“

Und mit Bürgernähe meinen die Liberalen eine moderne Verwaltung, die nicht nur dezentral vor Ort, sondern auch im Internet angesiedelt ist. Als Beispiel nennt Prof. Dr. Ralf Klapdor aus dem siebenköpfigen Kompetenzteam der FDP das Straßenverkehrsamt. „Die Autoanmeldung und -abmeldung könnte doch über das Internet erfolgen.“

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