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FDP unterstützt Forderungen der Gastwirte

Kreis Kleve (FDP-Kreisverband) 26.05.2009 -

Der FDP-Kreisverband Kleve-Geldern unterstützt die Bemühungen der Gastwirte für einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf gastronomische Leistungen. „Wettbewerbsnachteile für deutsche Gastronomen gegenüber den niederländischen Kollegen, deren Leistungen nur mit 6 % besteuert werden, darf es in einem einheitlichen Europa nicht geben“, fordert der FDP Kreisvorsitzende und Landratskandidat Dietmar Gorißen. Die FDP bekämpfe bereits seit der letzten Bundestagswahl die unverständliche Umsatzsteuerpolitik der Bundesregierung, die mit dem gebrochenen Wahlversprechen der SPD, die Umsatzsteuer nicht zu erhöhen, begonnen habe. Daher habe die FDP-Bundestagsfraktion parallel zu der Kampagne der DEHOGA eine eigene Initiative zur Senkung der deutschen Umsatzsteuerbelastung auf gastronomische Leistungen gestartet.

 

Besonders verwerflich findet der Steuerexperte des FDP-Kreisverbands Kleve Geldern, Prof. Dr. Ralf Klapdor, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene ihre Zustimmung für ermäßigte Umsatzsteuersätze gegeben hat. „Anderen Staaten die ermäßigten Umsatzsteuersätze zu ermöglichen und selber keine Senkung vorzunehmen entspricht einer vorsätzlichen Schädigung der deutschen Gastronomie, insbesondere in grenznahen Regionen“, so der Steuerprofessor. Es sei vorauszusehen gewesen, dass nun – mit zunehmender Tendenz, bereits 11 Staaten die ermäßigten Umsatzsteuersätze anwenden.

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