Archiv unserer Pressemitteilungen

FDP: Menschlichkeit zeigen aber Zuständigkeiten beachten

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 12.01.2006 - Mit Verständnis aber auch einem klaren Hinweis auf die Zuständigkeiten von Kreistag und Kreisverwaltung reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf die Diskussion über die Abschiebung von Flüchtlingen trotz positiver Stellungnahme der Härtefallkommission des Landes. „Wir müssen stets bedenken, dass hinter jedem Asylverfahren nicht nur menschliche Schicksale stehen, sondern auch nach vielen Jahren in Deutschland insbesondere für Kinder und Jugendliche eine Eingliederung im Heimatland äußerst schwierig wird“, umreißt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Peter Giltjes die Schwierigkeiten einer Abschiebung nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland. Die FDP habe sich daher auf Bundesebene schon immer für ein modernes Zuwanderungsrecht, welches Zuwanderung ermögliche, aber bei Ablehnung auch eine schnelle und konsequente Abschiebung erlaube, eingesetzt.

Die Hürde für eine Abschiebung nach vielen Jahren, wie sie jetzt diskutiert werde, muss nach Ansicht der FDP aus humanitären Gründen hoch liegen, sollte aber andererseits auch keine Anreize zur Verlängerung von Asylverfahren geben. Diese „Quadratur des Kreises“ sei schwierig und von den Mitarbeitern der Ausländerbehörde werde daher ein enormes Fingerspitzengefühl gefordert. „Die Kreistagsmitglieder kennen die Details der jetzt diskutierten Sachverhalte nicht – eine abschließende Bewertung ist den einzelnen Kreistagsmitgliedern daher gar nicht möglich“, kritisiert Dietmar Gorißen, FDP-Kreisvorsitzender, dass in der Öffentlichkeit teilweise falsche Erwartungen über die Möglichkeiten des Kreistages geweckt würden. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebungen liege alleine beim Landrat bzw. der Kreisverwaltung. Der Politik auf Kreisebene bleibe daher nur die Möglichkeit, in Zweifelsfällen für ein „pro humanitas“ zu plädieren, aber andererseits auch schnelle Asylverfahren zu fordern, um langjährige Aufenthalte in Deutschland ohne Verbleibensperspektive weitgehend zu vermeiden

Zurück zur Übersicht