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Polizeireform ja, aber nicht zusammen mit Großstädten

Peter Giltjes
Peter Giltjes

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 14.01.2005 - Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt die geplante Polizeireform, die eine Zusammenlegung der Polizeipräsidien Duisburg, Wesel und Kleve in Duisburg beinhaltet, in dieser Form ab. Peter Giltjes, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kreispolizeibeirat zur zentralen Sorge der FDP: „Eine effiziente Behörde soll den Einsatz ihres Personals selber steuern. Wenn die Zentrale in Duisburg sitzt, kann sich jeder vorstellen, das diese Steuerung zu Lasten der Landkreise gehen würde“. Deswegen halten die Liberalen die Verlagerung von Polizeikräften und Entscheidungsstrukturen nach Duisburg für eine sehr realistische Befürchtung. Dabei sieht die FDP durchaus den Bedarf für eine Polizeireform. „Die Idee der Reform, Verwaltungsaufgaben zu bündeln und damit Beamte für den operativen, bürgernahen Dienst zu gewinnen, ist richtig“, unterstreicht Giltjes. Dies sei bereits vor zwei Jahren Inhalt einer Initiative der FDP-Landtagsfraktion gewesen. Eine solche Reform könne jedoch nur gelingen, wenn das Einzugsgebiet der neuen Polizeibehörden ausreichend homogen sei. Daher könnten sich die Liberalen sehr gut eine gemeinsame Polizeibehörde mit ähnlichen strukturierten Landkreisen vorstellen, aber eben nicht mit der ganz anders strukturierten Großstadt Duisburg. Darüber hinaus unterstreichen die FDP-Landtagskandidaten Boris Gulan und Michael Traurig die weiteren Forderungen der FDP-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der Gewinn an operativ tätigem Personal – nach Schätzung der FDP 3.000 Beamte – vorrangig den ländlichen Gebieten zugute kommt und nicht zu Personalkürzungen führt.“

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