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FDP begrüßt Ausbau der Kinderbetreuung

Bei der Finanzierung lässt Bundesregierung jedoch Kommunen im Regen stehen

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 29.10.2004 - Mit gemischten Gefühlen reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf das Donnerstag beschlossene sog. Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG). Boris Gulan, liberales Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreises: „Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige ist ein wichtiges Anliegen, sowohl im Interesse der Kinder als auch der Eltern.“ Für den Kreis Kleve bestehe die wichtige Aufgabe nun darin, ein bedarfsgerechtes Angebot basierend auf Krippen, Kindergärten und Tagesmüttern zu entwickeln. Für den ländlichen Raum seien insbesondere Tagesmütter eine wichtige Institution, meint Gulan, für die jedoch von der Bundesregierung noch verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Unzufrieden sind die Liberalen jedoch mit der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung. Nach Auffassung der Bundestagsmehrheit soll die Finanzierung alleine aufgrund von Einsparungen im Rahmen von „Hartz IV“ erfolgen. „Wir alle, die vor Ort mit der Umsetzung von Hartz IV befasst sind, wissen, dass wir momentan eher mit Mehrbelastungen aufgrund von Hartz IV kämpfen, als dass wir Aussicht auf Einsparungen hätten“, ärgert sich beispielsweise Michael Traurig, Vorsitzender des FDP Ortsverbands Straelen, „es kann nicht sein, dass die Bundesregierung bei den Familien im Lande mit Versprechen glänzen will und die Kommunen bei der Finanzierung im Regen stehen lässt.“ In den Schmollwinkel will sich die FDP jedoch deshalb nicht verziehen. Die Verbesserung der Kinderbetreuung sei zu wichtig, um sie dem Parteiengezänk auszusetzen. Darum wollen die Liberalen auch möglichst schnell konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Bereits Anfang Dezember wollen die Liberalen im Südkreis daher mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, wie eine Verbesserung der Kinderbetreuung aussehen sollte.

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