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FDP stellt Fragen zur Genehmigungspraxis von Windindustrieanlagen

Ralf Klapdor
Ralf Klapdor

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 23.02.2005 - Mit einer Anfrage an den Landrat möchte die FDP-Kreistagsfraktion erfahren, welche Schlüsse die Kreisverwaltung aus einem Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zieht, wonach Windfarmen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen sind. Das Bundesgericht hatte die bisherige Praxis, auch Anlagen mit mehr als zwei Windenergieanlagen nach dem Baurecht zu genehmigen, als rechtswidrig bezeichnet. Nach Auffassung des Pressesprechers der FDP-Kreistagsfraktion Dr. Ralf Klapdor, der bereits in Uedem-Keppeln gegen die ungerechtfertigte Privilegierung der Windkraftindustrie gearbeitet hat, ist es unverständlich, warum die Kreisverwaltung offenbar meint, dieses Urteil ignorieren zu können. Klapdor ist sich mit dem FDP-Landtagskandidaten Michael Traurig einig, dass insbesondere für neue Windindustrieanlagen eine rechtskonforme Überprüfung und gfls. neue Genehmigung zu fordern ist. „Insbesondere für die zehn zwischen Wachtendonk und Straelen vorgesehenen Anlagen würde ein rechtskonformes Genehmigungsverfahren aus unserer Sicht bedeuten, dass ein Verfahren mit öffentlicher Beteiligung durchzuführen ist“, betont Traurig, dass die Frage nach der rechtlichen Grundlage auch erhebliche Bedeutung für die Einflussmöglichkeiten der betroffenen Bürger bedeutet.

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