Archiv unserer Pressemitteilungen

FDP weiter gegen zweijährigen Haushalt

Kaufmännische Grundsätze sollen Einzug ins Haushaltsrecht halten

Ralf Klapdor
Ralf Klapdor

Kreis Kleve (FDP-Kreistagsfraktion) 29.11.2004 - Nachdem der Landtag mit dem sog. Neuen Kommunalen Finanzmanagement ein neues Haushaltsrecht für die Kommunen verabschiedet hat, wünscht sich die FDP-Kreistagsfraktion eine möglichst zügige Umstellung des Kreishaushalts. Da eine Umsetzung bereits für 2005 wohl nicht möglich ist, sollte wenigstens für das Jahr 2006 das neue Recht zur Anwendung gelangen. Ein Grund mehr für den Pressesprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Klapdor, die Praxis von Doppelhaushalten für zwei Jahre abzulehnen. „Das neue Haushaltsrecht basiert auf kaufmännischen Grundsätzen und soll mehr Transparenz und Verständlichkeit für Bürger wie Politiker bewirken“, sieht Klapdor deutliche Vorteile des neuen Rechts. Dies sei auf Kreisebene besonders wichtig, da bereits nach bisherigem Haushaltsrecht der Kreishaushalt im Vergleich mit einigen Gemeinden im Kreisgebiet eher altertümlich und wenig entscheidungsorientiert sei. Heutzutage müssten die Kommunen jedoch häufig wie ein Unternehmen rechnen und entscheiden und bräuchten dafür ein modernes Rechnungswesen. Vor diesem Hintergrund sollte aus Sicht der Liberalen die Modernisierung des Kreishaushalts möglichst zügig erfolgen. Ein Doppelhaushalt für 2005 und 2006 würde ein verlorenes Jahr auf dem Weg zu mehr Transparenz bedeuten.

Zurück zur Übersicht